Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie im Online-Shop der

Imkerei Michael Streckfuß
Flurstraße 5
85354 Freising

tätigen. Soweit dabei nichts anderes mit uns vereinbart wurde, gelten sie auch für Bestellungen, die Sie außerhalb des Online-Shops direkt an uns herantragen (z.B. per Telefon, Email oder mündlicher Ansprache).

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen also - vorbehaltlich davon abweichender individueller Vereinbarungen - ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(3) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Bei einer Bestellung gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.imkerei-streckfuss.de abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

(3) Nach Eingang Ihres Kaufangebots bei uns erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir

  • anschließend ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung)
    oder
  • wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

Besteht zusätzlicher Absprachebedarf bei uns oder von Ihrer Seite her, kann noch vor der Auftragsbestätigung eine mündliche oder schriftliche Klärung erfolgen. Insbesondere für Abholung oder Lieferung durch uns ist immer eine individuelle (Termin-)vereinbarung notwendig.
Alle mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen werden wir in der Auftragsbestätigung nennen und bestätigen.

(5) Nachdem Sie Ihre Bestelldaten mit der Auftragsbestätigung per email erhalten haben, sind diese Daten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(6) Alle unsere Angebote sind wegen natürlicher Rohstoffschwankungen freibleibend hinsichtlich Menge und zeitlicher Verfügbarkeit.

(7) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich. Für größere Mengen bitten wir um direkte Kontaktaufnahme mit uns.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten und ggf. den Kosten der Altersverifikation (§ 9 Jugendschutzgesetz).

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

  • Barzahlung bei Abholung
  • Barzahlung bei Lieferung durch uns (also nicht Versand)
  • Vorkasse per Überweisung (bei Versand, Abholung oder Lieferung durch uns)
  • Rechnung (nur bei Kunden, mit denen wir das vor Vertragsabschluss vereinbart haben)

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der gesamte Kaufbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das wir nach Eintritt des Verzugs an Sie versenden müssen, berechnen wir Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
Um Ihnen und uns Zeit und Aufwand zu ersparen, verzichten wir jedoch auf langwierige Mahnverfahren mit mehreren Mahnungen in Folge. Stattdessen werden wir nach erfolgloser 1. Mahnung/Zahlungserinnerung umgehend das gerichtliche Mahnverfahren einleiten, womit Ihnen jedoch weitere Kosten entstehen würden.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder von uns anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Ebenso können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand bzw. die Lieferung der Ware an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5, maximal 7 Tagen nach Zahlungseingang (bei Vorkasse) bzw. nach Auftragsbestätigung (bei Rechnung).

(2a) Davon abweichende Vereinbarungen können notwendig werden, weil wir unsere Produkte chargenweise frisch aufbereiten. Durch unregelmäßige Nachfragespitzen kann eine Charge ausverkauft sein, noch ehe die nächste Charge verkaufsfertig ist. In solchen Fällen kann sich die Lieferzeit um maximal weitere 7 Tage verlängern. Wir vereinbaren dann mit Ihnen innerhalb dieser 14 Tage eine individuelle, feste Lieferfrist, die wir Ihnen dann auch in der Auftragsbestätigung nochmals nennen.

(3) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nur vorübergehend nicht lieferbar, verfahren wir wie oben unter § 6 (2a) beschrieben, d.h. wir vereinbaren mit Ihnen einen individuellen Liefertermin.

Ist die Ware dauerhaft nicht mehr verfügbar, insbesondere weil eine Produktsorte für die aktuelle Saison ausverkauft ist und der Vorrat naturgemäß jedes Jahr nur einen begrenzten Umfang hat (z.B. Jahrgangshonig), werden Sie durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

(4) Wir versenden grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands, jedoch mit folgenden Ausnahmen:

  • Ausgenommen von Frische- und Kühllieferungen sind die deutschen Inseln.
  • Der Versand in weitere EU-Länder ist ebenfalls möglich, jedoch erst  nach individueller Absprache mit uns; die Versandkosten sind dann höher

(5) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

(6) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes:
Sie stellen die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem Sie die Ware selbst entgegennehmen, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragen oder uns den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilen.

(7) Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Honig, Blütenpollen, Bienenwachs, Propolis, Wabenhonig), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge.

Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im Online-Shop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Wir bemühen uns, solche Abweichung möglichst gering zu halten.

(8) Bei Lieferung von Honigwein, Spirituosen und sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen (§ 9 Jugendschutzgesetz) unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur dann, wenn die Empfangsperson die gesetzlichen Altersvorgaben erfüllt und zugleich identisch ist mit der Person, die bei der Bestellung angegeben wurde. Sowohl die Prüfung des Alters als auch die der Identität erfolgt über entsprechende Verfahren des Versanddienstleisters bei der Zustellung (Ident-Check und Alterscheck 18 Jahre). Dabei fällt eine geringe Gebühr an, die wir Ihnen in der Auftragsbestätigung ausweisen.

(9) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.

Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

(10) Folgesendungen werden von uns erst versendet, wenn die vorangegangenen Rechnungen beglichen wurden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Gutscheine

Der Gutschein kann im Original eingelöst werden oder in unserem Online-Shop über die Eingabe des Gutscheincodes in das Kommentarfeld. Der Gutschein kann nur einmal eingelöst werden und wird dadurch entwertet.
Der Gutschein kann nur gegen Waren und Produkte unserer Imkerei eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist NICHT möglich.
Dies gilt auch, wenn der Gutscheinbetrag nur teilweise in Anspruch genommen wird. In diesem Fall wird der Restbetrag auf einen neuen Gutschein übertragen, jedoch abzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 2,50 EUR.
Der Gutschein ist bis zum 31.12. des dem Kauf folgenden Kalenderjahres einlösbar, ist also je nach Kaufdatum 1 bis 2 Jahre gültig. Danach verfällt das Guthaben. Das Kaufdatum ist auf dem Gutschein als Ausstellungsdatum dokumentiert.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Imkerei Streckfuß, Flurstraße 5, 85354 Freising, mail(at)imkerei-streckfuss(dot)de) mittels einer eindeutigen Erklärung schriftlich (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe weiter unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, z.B. Expresslieferung), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Widerrufen Sie nur einen Teil einer Lieferung, erstatten wir die Lieferkosten nicht.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollten Sie dennoch unfrei zurücksenden, entstehen erhebliche Mehrkosten, die wir dann von Ihnen zurückverlangen müssen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie ein Schreiben nach folgendem Muster erstellen und per Post oder Email an uns senden:

An
Imkerei Michael Streckfuß
Flurstraße 5
85354 Freising
mail(at)imkerei-streckfuss(dot)de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): [hier Liste der Waren angeben]

Bestellt am (*)/erhalten am (*) [hier das Datum angeben]

Name des/der Verbraucher(s): [hier Namen angeben]

Anschrift des/der Verbraucher(s): [hier Anschrift angeben]

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrechts besteht nicht:

  • bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
  • bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte kündigen Sie eine Rücksendung bei uns an, sobald Sie das Paket zum Versand gebracht haben oder zu uns fahren wollen:

Telefon: 08161 887 6986 oder mail(at)imkerei-streckfuss(dot)de

Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4) Wir empfehlen, die Ware als ausreichend frankiertes Paket an uns zurückzusenden, um sich die Erstattung der hohen Mehrkosten einer unfreien Rücksendung zu sparen.
Wir empfehlen zu Ihrer eigenen Sicherheit den Einlieferungsbeleg zu Nachweiszwecken aufbewahren.

(5) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen (2), (3) und (4) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 10 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 11 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
  • Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 12 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Stand dieser AGB: 18.03.2021

Die AGB beruht auf einem Muster von: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte(at)haerting(dot)de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4